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Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.
Bereits im römischen Recht galt der Grundsatz "pacta sunt servanda". Verträge sind einzuhalten. Das macht im Prinzip auch Sinn: wenn sich zwei Parteien gegenseitig Leistungen versprechen, müssen sie diese Versprechen auch einhalten.
Gold 400 Silk Derby Damen 21 Schnürhalbschuhe 82 Gabor Yxwzg0qBei Verbraucherverträgen lautet das Versprechen des Verbrauchers fast immer: "ich bezahle". Das Versprechen des Unternehmers kann vielfältiger sein, je nachdem, ob ein Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstiger Vertrag zugrunde liegt.
Bei der Vertragsabwicklung kann es zu Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten kommen. Möglicherweise werden vertragliche Pflichten nicht eingehalten. Juristen sprechen dann von einer sogenannten Leistungsstörung. Im Folgenden soll kurz und anhand von ausgewählten Beispielen das System der Pflichtverletzungen erläutert werden.
Leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Pflichten
Unterschieden wird zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Die einen stehen in direktem Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Leistung, während letztere Schutz- und Obhutspflichten meinen, die sozusagen um die eigentliche Vertragsbeziehung "herumgestrickt" sind.
Beispiel: B besucht das Geschäft des Antiquitätenhändlers A. Er interessiert sich für einen antiken Stuhl im Schaufenster des A.
Variante 1: Beide verhandeln über den Preis. Als sich B zur Probe auf den Stuhl setzt, bricht der Stuhl zusammen und B verletzt sich so schwer, dass ein Arztbesuch notwendig wird.
Wenn B nun von A Ersatz der Behandlungskosten verlangt, so stützt er sich auf die Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Pflicht. Aus dem Kaufvertrag ergibt sich nur die Verpflichtung des A zur mangelfreien Übereignung des Stuhls. Die Verletzung des B beruht aber darauf, dass A den Stuhl nicht ordnungsgemäß untersucht hat, bevor er ihn zum Verkauf angeboten hat. Er hat somit Schutzpflichten verletzt.
Variante 2: A und B werden sich handelseinig und B kauft den Stuhl für 200 Euro. Es wird vereinbart, dass B den Stuhl am nächsten Morgen abholt. In der Nacht wird in den Laden des A eingebrochen und der Stuhl gestohlen.
A kann den Stuhl nun nicht mehr an den B übereignen, weil er ihn nicht mehr hat. Dadurch verletzt er eine leistungsbezogene Pflicht aus dem Kaufvertrag. Ob und welche Ansprüche B hat, hängt freilich davon ab, inwieweit A für den eingetretenen Umstand zur Verantwortung gezogen werden kann.
Verletzung leistungsbezogener Pflichten
Nichtleistung
Eine leistungsbezogene Pflichtverletzung liegt vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nicht leistet, obwohl sie die Möglichkeit dazu hat. In diesem Fall kann der Vertragspartner die Leistung bei Gericht einklagen. Ein Gerichtsverfahren nimmt viel Zeit in Anspruch und ist nicht von jedem gewollt.
Trotters Leger Geschlossener Frauen Zeh mit Sandalen Keilabsatz Schwarz Mehrfarbig Trekkingschuhe LYTOS Herren Damen blau Walkingschuhe Blau qwqStZxaH Es stellt sich dann die Frage unter welchen Voraussetzungen man sich von dem geschlossenen Vertrag lösen kann und ob man gegebenenfalls weitergehende Ansprüche wie z. B. Schadensersatzansprüche stellen kann.
Mehr: Das Ausbleiben der Leistung (Nichterfüllung) im Vertrag
Unmöglichkeit
Sie liegt im Falle der Nichtleistung immer dann vor, wenn entweder der Schuldner oder aber niemand mehr den Vertrag erfüllen kann.
Beispiel: Der Kfz-Händler U verkauft an den Verbraucher V einen Gebrauchtwagen für 5000 Euro. Beide vereinbaren, dass das Fahrzeug am darauf folgenden Tag von V abgeholt werden soll. V leistet eine Anzahlung von 1000 Euro. Am Abend findet eine Demonstration statt, die auch am Gelände des U vorbeiführt. Die Demonstranten liefern sich eine Straßenschlacht mir der Polizei. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen landet ein Molotow-Cocktail unter dem verkauften Pkw. Das Fahrzeug fängt Feuer und verbrennt. Am nächsten Tag möchte V sein Auto abholen.
U steht vor dem Problem, dass er den mit K geschlossenen Kaufvertrag nicht mehr erfüllen kann. Das Fahrzeug ist untergegangen und kann deswegen nicht mehr an den V übereignet werden. Es liegt eine Leistungsstörung vor und es stellen sich folgende Fragen: Muss V den restlichen Kaufpreis bezahlen? Kann V die Anzahlung zurückfordern? Kann V Schadensersatz verlangen, wenn er einen ähnlichen Gebrauchtwagen nur für 5500 Euro bei einem anderen Händler erwerben kann? Können sich V bzw. U von dem geschlossenen Vertrag lösen?
Mehr: Rechte bei Unmöglichkeit der Leistung
Schlechtleistung
Ein weiterer Fall einer leistungsbezogenen Pflichtverletzung stellt die mangelhafte Leistung dar. Bei Sach- oder Rechtsmängeln greift bei Kauf- oder Werkverträgen die jeweils bei diesen Vorschriften geregelte Mängelhaftung. Auch im Reiserecht findet sich eine Haftung des Reiseveranstalters für Reisemängel.
Beispiel: Der Kfz-Händler U verkauft an den Verbraucher V einen Gebrauchtwagen für 5.000 Euro als "unfallfrei". Nach einer Woche beschädigt V den Unterboden des Fahrzeugs, nachdem er im Wald über eine Wurzel gefahren ist. Er wendet sich deswegen an die Werkstatt des K. Im Rahmen der Untersuchung des Fahrzeugs stellt K fest, dass der Wagen an zahlreichen Stellen ausgebessert wurde und außerdem der Rahmen verzogen ist. Das Fahrzeug muss deswegen eine Reihe von Unfällen gehabt haben.
V möchte nun natürlich seine Rechte gegen den U geltend machen. Dabei bieten sich mehrere Möglichkeiten. V könnte vielleicht den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Oder muss er dem U eine Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen? Kriegt V im Falle des Rücktritts den kompletten Kaufpreis oder kann U sich darauf berufen, dass V das Fahrzeug beschädigt hat?
Mehr: Nacherfüllungsanspruch bei Schlechtleistung im Vertrag
Verspätete Leistung
Häufig kommt es in der Praxis vor, dass eine Leistung verspätet erfolgt. Was ist, wenn ein Verkäufer die Ware nicht termingerecht liefert? Oder umgekehrt: was passiert, wenn ein Verbraucher die Rechnung verspätet bezahlt? Alle diese Fragen handeln vom Verzug des Schuldners.
Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten
Zeh Keilabsatz Schwarz Frauen Geschlossener Mehrfarbig Trotters Sandalen mit Leger Bei der Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten unterscheidet man danach, ob die Verletzung vor oder nach Vertragsschluss erfolgte.
Vor Vertragsschluss
Auch wenn zwischen den Parteien noch gar kein Vertrag geschlossen wurde, kann bereits ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten entstehen. Man spricht von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.
Hier kann auf das oben bereits genannte Beispiel mit dem antiken Stuhl Bezug genommen werden, als sich B beim Ausprobieren des Stuhls verletzt. Ein Kaufvertrag ist zwischen den Parteien noch gar nicht zustande gekommen. Man steckte ja noch in den Vertragsverhandlungen. Dennoch kann sich B unter Umständen darauf berufen, dass A (vor)vertragliche Pflichten verletzt hat. Hieraus können Schadensersatzansprüche resultieren.
Nach Vertragsschluss
Geschlossener Mehrfarbig Keilabsatz Zeh Schwarz mit Trotters Frauen Leger Sandalen Nicht leistungsbezogene Pflichten werden häufig erst nach Vertragsschluss verletzt. Auch hierdurch können Ansprüche entstehen. Meist handelt es sich dabei um Schadensersatzansprüche.
Geschlossener mit Zeh Leger Schwarz Trotters Mehrfarbig Sandalen Frauen Keilabsatz Leger Frauen Keilabsatz Sandalen Schwarz mit Trotters Zeh Geschlossener Mehrfarbig Beispiel: Verbraucher V kauft bei dem Möbelunternehmen U ein Bücherregal. Das Bücherregal wird zwei Tage darauf geliefert und von Mitarbeitern des U aufgebaut. Beim Aufbau stößt ein Mitarbeiter versehentlich gegen eine am Boden stehende kostbare chinesische Vase, so dass diese zerstört wird.
Diesen Schaden kann V wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Pflicht von U ersetzt verlangen. Die Mitarbeiter des U hätten beim Aufbau des Regals auf das Eigentum des V mehr Rücksicht nehmen müssen.
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Frauen Leger Geschlossener Schwarz Trotters Zeh Sandalen mit Keilabsatz Mehrfarbig Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte an die unter New Blau Size Vazee Damen Laufschuhe Blue Balance Urge pink One grau xzrz8Pgwqn genannten Anlaufstellen.
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