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Von: Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Bereits im römischen Recht galt der Grundsatz "pacta sunt servanda". Verträge sind einzuhalten. Das macht im Prinzip auch Sinn: wenn sich zwei Parteien gegenseitig Leistungen versprechen, müssen sie diese Versprechen auch einhalten.

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Bei Verbraucherverträgen lautet das Versprechen des Verbrauchers fast immer: "ich bezahle". Das Versprechen des Unternehmers kann vielfältiger sein, je nachdem, ob ein Kauf-, Werk-, Dienst- oder sonstiger Vertrag zugrunde liegt.

Bei der Vertragsabwicklung kann es zu Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten kommen. Möglicherweise werden vertragliche Pflichten nicht eingehalten. Juristen sprechen dann von einer sogenannten Leistungsstörung. Im Folgenden soll kurz und anhand von ausgewählten Beispielen das System der Pflichtverletzungen erläutert werden.

Leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Pflichten

Unterschieden wird zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Pflichten. Die einen stehen in direktem Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Leistung, während letztere Schutz- und Obhutspflichten meinen, die sozusagen um die eigentliche Vertragsbeziehung "herumgestrickt" sind. 

Wenn B nun von A Ersatz der Behandlungskosten verlangt, so stützt er sich auf die Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Pflicht. Aus dem Kaufvertrag ergibt sich nur die Verpflichtung des A zur mangelfreien Übereignung des Stuhls. Die Verletzung des B beruht aber darauf, dass A den Stuhl nicht ordnungsgemäß untersucht hat, bevor er ihn zum Verkauf angeboten hat. Er hat somit Schutzpflichten verletzt.

A kann den Stuhl nun nicht mehr an den B übereignen, weil er ihn nicht mehr hat. Dadurch verletzt er eine leistungsbezogene Pflicht aus dem Kaufvertrag. Ob und welche Ansprüche B hat, hängt freilich davon ab, inwieweit A für den eingetretenen Umstand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Verletzung leistungsbezogener Pflichten

Nichtleistung

Eine leistungsbezogene Pflichtverletzung liegt vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nicht leistet, obwohl sie die Möglichkeit dazu hat. In diesem Fall kann der Vertragspartner die Leistung bei Gericht einklagen. Ein Gerichtsverfahren nimmt viel Zeit in Anspruch und ist nicht von jedem gewollt.
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Sandalen Fortuna Damen Cherry Rot 462002 114 Sonja 02 qU1wfTP Es stellt sich dann die Frage unter welchen Voraussetzungen man sich von dem geschlossenen Vertrag lösen kann und ob man gegebenenfalls weitergehende Ansprüche wie z. B. Schadensersatzansprüche stellen kann.

Mehr: Das Ausbleiben der Leistung (Nichterfüllung) im Vertrag

Unmöglichkeit

Sie liegt im Falle der Nichtleistung immer dann vor, wenn entweder der Schuldner oder aber niemand mehr den Vertrag erfüllen kann.

U steht vor dem Problem, dass er den mit K geschlossenen Kaufvertrag nicht mehr erfüllen kann. Das Fahrzeug ist untergegangen und kann deswegen nicht mehr an den V übereignet werden. Es liegt eine Leistungsstörung vor und es stellen sich folgende Fragen: Muss V den restlichen Kaufpreis bezahlen? Kann V die Anzahlung zurückfordern? Kann V Schadensersatz verlangen, wenn er einen ähnlichen Gebrauchtwagen nur für 5500 Euro bei einem anderen Händler erwerben kann? Können sich V bzw. U von dem geschlossenen Vertrag lösen?

Mehr: Rechte bei Unmöglichkeit der Leistung

Schlechtleistung

Ein weiterer Fall einer leistungsbezogenen Pflichtverletzung stellt die mangelhafte Leistung dar. Bei Sach- oder Rechtsmängeln greift bei Kauf- oder Werkverträgen die jeweils bei diesen Vorschriften geregelte Mängelhaftung. Auch im Reiserecht findet sich eine Haftung des Reiseveranstalters für Reisemängel. 

V möchte nun natürlich seine Rechte gegen den U geltend machen. Dabei bieten sich mehrere Möglichkeiten. V könnte vielleicht den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Oder muss er dem U eine Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen? Kriegt V im Falle des Rücktritts den kompletten Kaufpreis oder kann U sich darauf berufen, dass V das Fahrzeug beschädigt hat?

Mehr: Nacherfüllungsanspruch bei Schlechtleistung im Vertrag

Verspätete Leistung

Häufig kommt es in der Praxis vor, dass eine Leistung verspätet erfolgt. Was ist, wenn ein Verkäufer die Ware nicht termingerecht liefert? Oder umgekehrt: was passiert, wenn ein Verbraucher die Rechnung verspätet bezahlt? Alle diese Fragen handeln vom Verzug des Schuldners.

Mehr: Verzug des Schuldners

Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten

Leger Sandalen Schwarz Mehrfarbig Geschlossener Trotters Keilabsatz mit Frauen Zeh Bei der Verletzung nicht leistungsbezogener Pflichten unterscheidet man danach, ob die Verletzung vor oder nach Vertragsschluss erfolgte.

Vor Vertragsschluss

Auch wenn zwischen den Parteien noch gar kein Vertrag geschlossen wurde, kann bereits ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten entstehen. Man spricht von einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.

Nach Vertragsschluss

Schwarz Mehrfarbig Sandalen Trotters mit Geschlossener Zeh Keilabsatz Leger Frauen Nicht leistungsbezogene Pflichten werden häufig erst nach Vertragsschluss verletzt. Auch hierdurch können Ansprüche entstehen. Meist handelt es sich dabei um Schadensersatzansprüche.

Diesen Schaden kann V wegen Verletzung einer nicht leistungsbezogenen Pflicht von U ersetzt verlangen. Die Mitarbeiter des U hätten beim Aufbau des Regals auf das Eigentum des V mehr Rücksicht nehmen müssen.

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